Allgemeine Geschäftsbedingungen
Artikel 1 – Definitionen
In diesen Geschäftsbedingungen werden die folgenden Begriffe wie folgt verstanden:
- Ergänzender Vertrag: ein Vertrag, mit dem der Verbraucher Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag erwirbt und diese Sachen, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer oder auf Basis einer Vereinbarung zwischen dem Dritten und dem Unternehmer von einem Dritten geliefert werden;
- Bedenkzeit: die Frist, in der dem Verbraucher sein Widerrufsrecht zusteht;
- Verbraucher: die natürliche Person, die nicht für Zwecke im Zusammenhang mit seiner Handels-, Betriebs-, Handwerks- oder Berufstätigkeit handelt;
- Tag: Kalendertag;
- Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form produziert und geliefert werden;
- Dauervertrag: ein Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Sachen, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten während eines bestimmten Zeitraums bezieht;
- Beständige Datenträger: jedes Hilfsmittel – unter anderem auch E-Mail – das es dem Verbraucher oder dem Unternehmer ermöglicht, die an ihn persönlich gerichteten Informationen auf eine Art und Weise zu speichern, die zukünftige Konsultation oder Nutzung während eines Zeitraums ermöglicht, der dem Zweck entspricht, für den die Information bestimmt ist, und das eine unveränderte Reproduktion der gespeicherten Informationen ermöglicht;
- Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, während der Bedenkzeit vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
- Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die dem Verbraucher im Fernabsatz Produkte, (den Zugang zu) digitale(n) Inhalte(n) und/oder Dienstleistungen anbietet;
- Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, wobei zum und für den Abschluss des Vertrags ausschließlich bzw. unter anderem auch Techniken zur Kommunikation auf Abstand zum Einsatz kommen;
- Mustervorlage für den Widerruf: die in Anlage I dieser Geschäftsbedingungen enthaltene europäische Mustervorlage für den Widerruf; Anlage I muss nicht zur Verfügung gestellt werden, wenn der Verbraucher in Bezug auf seine Bestellung kein Widerrufsrecht hat;
- Technik für die Kommunikation auf Abstand: ein Kommunikationsmedium, das zum Abschluss eines Vertrags verwendet werden kann, ohne dass der Verbraucher und der Unternehmer gleichzeitig im gleichen Raum zusammenkommen müssen.
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Name des Unternehmers:
B.V. Delftsch Aardewerkfabriek „De Porceleyne Fles Anno 1653“ vormals Joost Thooft und Labouchere
handelnd unter dem/den Name(n):
- De Porceleyne Fles
- Royal Delft
Anschrift der Niederlassung:
Rotterdamseweg 196, 2628 AR Delft, Niederlande
Telefonnummer: +31 (0)15-760 0800
Erreichbarkeit:
Montags bis freitags zwischen 08:30 Uhr und 17:00 Uhr
E-Mail-Adresse: info@royaldelft.com
KvK-Nummer [NL-Handelsregister]: 51058677
Btw-Nummer [NL-UST.-ID]: NL8230.71.960.B01
Artikel 3 – Gültigkeit
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden im Fernabsatz zustande gekommenen Vertrag zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher.
- Bevor der Fernabsatzvertrag zustande kommt, wird dem Verbraucher der Wortlaut dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Wenn dies nicht angemessen möglich ist, wird der Unternehmer vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrags angeben, auf welche Weise die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf Anfrage so schnell wie möglich kostenlos zugeschickt werden.
- Wenn der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen wird, kann der Wortlaut dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher abweichend vom vorherigen Absatz und vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrags auf elektronischem Wege derart zur Verfügung gestellt werden, dass sie vom Verbraucher einfach auf einem beständigen Datenträger gespeichert werden können. Wenn dies nicht angemessen möglich ist, wird vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege zur Kenntnis genommen werden können und dass sie auf Anfrage des Verbrauchers auf elektronischem Wege oder auf andere Weise kostenlos zugeschickt werden.
- Für den Fall, dass neben den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ferner spezifische Produkt- und Dienstleistungsbedingungen gelten, sind der zweite und dritte Absatz entsprechend gültig, und der Verbraucher kann sich im Falle von Widersprüchen stets auf die gültige Bestimmung berufen, die für ihn am günstigsten ist
Artikel 4 – Das Angebot
- Wenn ein Angebot eine beschränkte Gültigkeitsdauer hat oder Bedingungen unterliegt, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.
- Das Angebot enthält eine vollständige und präzise Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine gute Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Abbildungen einsetzt, sind derartige Abbildungen eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte. Offensichtliche Irrtümer und Fehler im Angebot sind für den Unternehmer nicht verbindlich.
- Jedes Angebot enthält derartige Informationen, die es dem Verbraucher verdeutlichen, welche Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Annahme des Angebots verbunden sind.
Artikel 5 – Der Vertrag
- Der Vertrag kommt vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 in dem Moment zustande, zu dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die damit verbundenen Bedingungen erfüllt.
- Wenn der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen hat, bestätigt der Unternehmer unverzüglich den Eingang der Annahme des Angebots auf elektronischem Wege. Solange der Eingang dieser Annahme vom Unternehmer nicht bestätigt ist, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
- Wenn der Vertrag elektronisch zustande kommt, ergreift der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Online-Umgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, befolgt der Unternehmer entsprechend geeignete Sicherheitsmaßnahmen.
- Der Unternehmer kann sich im gesetzlichen Rahmen darüber informieren, ob der Verbraucher seiner Zahlungspflicht nachkommen kann, sowie die Tatsachen und Faktoren prüfen, die für einen verantwortungsvollen Vertragsabschluss im Fernabsatz von Bedeutung sind. Wenn der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung angemessene Gründe hat, den Vertrag nicht einzugehen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage unter Angabe von Gründen abzulehnen oder die Ausführung an besondere Bedingungen zu knüpfen.
- Der Unternehmer wird dem Verbraucher spätestens bei Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder der digitalen Inhalte auf derartige Weise folgende Informationen schriftlich zur Verfügung stellen, dass sie vom Verbraucher in einer für ihn zugänglichen Weise auf einem beständigen Datenträger gespeichert werden können: Im Falle einer Dauertransaktion gilt die Bestimmung aus dem vorstehenden Absatz nur für die erste Lieferung.
- Die Besucheranschrift der Niederlassung des Unternehmers, an die der Verbraucher sich mit Beschwerden wenden kann;
- Die Bedingungen für sowie die Art und Weise, wie der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann bzw. eine eindeutige Mitteilung darüber, dass das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist;
- Die Information über Garantien und einen nach dem Kauf bestehenden Kundendienst;
- Der Preis einschließlich aller Steuern für das Produkt, die Dienstleistung oder die digitalen Inhalten; sofern zutreffend die Lieferkosten; sowie die Zahlungsweise, Lieferung oder Ausführung zum Fernabsatzvertrag;
- Die Voraussetzungen für eine Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von über einem Jahr hat oder für unbestimmte Zeit geschlossen wurde;
- Wenn der Verbraucher ein Widerrufsrecht hat, das Musterformular für den Widerruf.
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Bei Produkten:
- Der Verbraucher kann einen Vertrag für den Kauf eines Produktes während einer Bedenkzeit von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen auflösen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach den Gründen für den Widerruf fragen, ihn jedoch nicht zur Angabe von Gründen verpflichten.
- Die in Absatz 1 genannte Bedenkzeit beginnt an dem Tag, nachdem der Verbraucher oder ein vorab vom Verbraucher benannter Dritter, der nicht der Spediteur ist, das Produkt erhalten hat, oder
- wenn der Verbraucher in einer einzigen Bestellung mehrere Produkte bestellt hat: an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Vorausgesetzt, dass der Unternehmer den Verbraucher auf deutliche Weise vor dem Bestellvorgang darüber informiert hat, darf der Unternehmer eine Bestellung mehrerer Produkte mit unterschiedlichen Lieferzeiten verweigern.
- wenn die Lieferung eines Produkts aus verschiedenen Sendungen oder Teilen besteht: an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Sendung oder das letzte Teil erhalten hat;
- bei Verträgen für eine regelmäßige Lieferung von Produkten in einem bestimmten Zeitraum: an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das erste Produkt empfangen hat.
Bei Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht auf einem physischen Datenträger geliefert werden:
- Der Verbraucher kann einen Dienstleistungsvertrag und einen Vertrag zur Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem physischen Datenträger geliefert werden, innerhalb eines Zeitraums von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen auflösen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach den Gründen für den Widerruf fragen, aber ihn nicht zur Angabe von Gründen verpflichten.
- Die in Absatz 3 genannte Bedenkzeit beginnt an dem Tag, die auf den Abschluss des Vertrags folgt.
Verlängerte Bedenkzeit für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem physischen Datenträger geliefert werden, wenn die Information über das Widerrufsrecht fehlt:
- Wenn der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebene Information über das Widerrufsrecht oder das Musterformular für den Widerruf nicht zur Verfügung gestellt hat, läuft die Bedenkzeit zwölf Monate nach dem Ende der ursprünglich gemäß den vorstehenden Absätzen in diesem Artikel festgelegten Bedenkzeit ab.
- Wenn der Unternehmer dem Verbraucher die im vorstehenden Absatz genannten Informationen innerhalb von zwölf Monaten nach dem Datum des Eintritts zur ursprünglichen Bedenkzeit zur Verfügung stellt, verstreicht die Bedenkzeit 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher die Informationen erhalten hat.
Artikel 7 – Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit
- Während der Bedenkzeit muss der Verbraucher das Produkt und die Verpackung sorgfältig behandeln. Er wird das Produkt nur auspacken und in dem Maße verwenden, wie dies zur Feststellung der Art, Eigenschaften und Funktion des Produkts erforderlich ist. Die Überlegung besteht in diesem Fall darin, dass der Verbraucher das Produkt nur derart verwenden und prüfen darf, wie er es im Geschäft auch getan hätte.
- Der Verbraucher haftet allein für Wertminderungen am Produkt, die infolge eines Umgangs mit dem Produkt eintreten, der über den nach Absatz 1 zulässigen Umgang mit dem Produkt hinausgeht.
- Der Verbraucher haftet nicht für Wertminderungen am Produkt, wenn der Unternehmer ihm nicht vor oder bei Abschluss des Vertrags alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht zur Verfügung gestellt hat
Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts seitens des Verbrauchers und die dabei entstehenden Kosten
- Wenn der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausübt, teilt er dies dem Unternehmer innerhalb der Widerrufsfrist mithilfe der Mustervorlage für den Widerruf oder auf andere eindeutige Weise mit.
- So schnell wie möglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, der auf die Mitteilung im Sinne von Absatz 1 folgt, sendet der Verbraucher das Produkt zurück oder übergibt es an den Unternehmer (oder dessen Vertreter). Dies ist nicht nötig, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Rücksendefrist in jedem Fall eingehalten, wenn er das Produkt zurückschickt, bevor die Bedenkzeit abgelaufen ist.
- Der Verbraucher schickt das Produkt mit dem gesamten, mitgelieferten Zubehör zurück, soweit angemessen möglich im Originalzustand und der ursprünglichen Verpackung sowie gemäß den vom Unternehmer genannten, angemessenen und deutlichen Anweisungen.
- Das Risiko und die Beweislast für die richtige und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher.
- Der Verbraucher trägt die direkt mit dem Zurückschicken des Produkts zusammenhängenden Kosten. Wenn der Unternehmer nicht angegeben hat, dass der Verbraucher diese Kosten tragen muss, oder wenn der Unternehmer angibt, dass er diese Kosten selbst übernimmt, muss der Verbraucher die Kosten für die Rücksendung nicht übernehmen.
- Tritt der Verbraucher zurück, nachdem er zuvor ausdrücklich verlangt hat, dass die Erbringung der Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser oder Strom, die nicht in einem begrenzten Volumen oder einer bestimmten Menge zum Verkauf angeboten werden, während der Bedenkzeit beginnt, schuldet der Verbraucher dem Unternehmer einen Betrag, der im Verhältnis zu dem Teil der Verpflichtung steht, den der Unternehmer zum Zeitpunkt des Rücktritts erfüllt hat, verglichen mit der vollständigen Erfüllung der Verpflichtung.
- Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, die nicht in einem begrenzten Volumen oder einer bestimmten Menge zum Verkauf angeboten werden bzw. zur Lieferung von Fernwärme, wenn:
- der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht, die Kostenerstattung bei Widerruf oder das Musterformular für den Widerruf nicht zur Verfügung gestellt hat, oder;
- der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, dass die Erbringung der Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser, Strom oder Fernwärme während der Bedenkzeit beginnt.
- Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung von nicht auf einem physischen Datenträger gelieferten, digitalen Inhalten, wenn: Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, werden alle ergänzenden Verträge von Rechts wegen aufgelöst.
- er vor der entsprechenden Lieferung nicht ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Erfüllung des Vertrags vor dem Ende der Bedenkzeit begonnen wird;
- er den Verlust seines Widerrufsrechts bei der Erteilung seiner Zustimmung nicht anerkannt hat; oder
- der Unternehmer es unterlassen hat, diese Erklärung des Verbrauchers zu bestätigen.
Artikel 9 – Pflichten des Unternehmers bei Widerruf
- Wenn der Unternehmer eine Widerrufsmitteilung des Verbrauchers auf elektronischem Wege ermöglicht, schickt er ihm nach Erhalt dieser Mitteilung unverzüglich eine Empfangsbestätigung.
- Der Unternehmer erstattet unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen nach dem Tag, an dem der Verbraucher ihm den Widerruf anzeigt, sämtliche Zahlungen des Verbrauchers, einschließlich möglicher Lieferkosten, die vom Unternehmer für das retournierte Produkt in Rechnung gebracht wurden. Außer für den Fall, dass der Unternehmer anbietet, das Produkt selbst abzuholen, darf er mit der Rückzahlung bis zum Erhalt des Produkts oder bis zur Anzeige seitens des Verbrauchers warten, dass dieser das Produkt zurückgeschickt hat, je nachdem, welcher Zeitpunkt zuerst eintritt.
- Für die Rückzahlung nutzt der Unternehmer das gleiche Zahlungsmittel, das vom Verbraucher genutzt wurde, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Rückzahlung ist für den Verbraucher kostenlos.
- Wenn der Verbraucher sich für eine teurere Versandmethode als die günstigste Standardlieferung entschieden hat, muss der Unternehmer die auf die teurere Methode entfallenden Lieferkosten nicht erstatten.
Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht für die folgenden Produkte und Dienstleistungen ausschließen, jedoch nur, wenn der Unternehmer dies im Zusammenhang mit dem Angebot deutlich und in jedem Fall schon vor dem Abschluss des Vertrags angezeigt hat:
- Für Produkte und Dienstleistungen, deren Preis von Bewegungen auf dem Finanzmarkt abhängig ist, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die sich während der Widerrufsfrist ergeben können
- Für Verträge, die während einer öffentlichen Versteigerung geschlossen werden. Als öffentliche Versteigerung wird eine Methode für den Verkauf verstanden, bei der einem Verbraucher, der persönlich bei der Auktion anwesend ist oder der die Möglichkeit erhält, persönlich bei der Auktion anwesend zu sein, Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer unter Anleitung eines Auktionators angeboten werden, und der erfolgreiche Bieter dabei verpflichtet ist, die Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen abzunehmen;
- Für Dienstleistungsverträge nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, jedoch nur wenn: bei Pauschalreisen im Sinne von Artikel 7:500 BW [NL-BGB] und Verträgen für den Personenverkehr
- nach ausdrücklicher, vorheriger Zustimmung vom Verbraucher mit der Erfüllung begonnen wurde; und
- der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer den Vertrag vollständig erfüllt hat;
- Für Dienstleistungsverträge zur Bereitstellung von Unterbringungsleistungen, wenn im Vertrag ein bestimmtes Datum oder ein Zeitraum zur Erfüllung vorgesehen ist und es nicht um Wohnungszwecke, Güterverkehr, Dienstleistungen zur Autovermietung und Catering geht;
- Für Verträge mit Bezug auf die Freizeitgestaltung, wenn im Vertrag ein bestimmtes Datum oder ein Zeitraum zur entsprechenden Erfüllung vorgesehen ist;
- Für Produkte, die gemäß den Angaben des Verbrauchers hergestellt werden, die nicht vorab produziert und auf Grundlage einer individuellen Auswahl oder Entscheidung des Verbrauchers produziert werden, oder die offensichtlich für eine spezifische Person bestimmt sind;
- Für Produkte, die schnell verderben oder eine begrenzte Haltbarkeit haben;
- Für versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht für eine Rücksendung geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung geöffnet wurde;
- Für Produkte, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Art unwiderruflich mit anderen Produkten vermischt sind;
- Für alkoholische Getränke, deren Preis beim Abschluss des Vertrags festgelegt wurde, aber deren Lieferung erst 30 Tage danach erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängig ist, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
- Für versiegelte Audio-, Videoaufnahmen und Computerprogramme, deren Versiegelung nach der Lieferung geöffnet wurde;
- Für Zeitungen, Zeitschriften oder Magazine unter Ausschluss von Abonnements;
- Für die Lieferung von digitalen Inhalten in anderer Form als auf einem physischen Datenträger, jedoch nur wenn:
- nach ausdrücklicher, vorheriger Zustimmung vom Verbraucher mit der Erfüllung begonnen wurde; und
- der Verbraucher erklärt hat, dass er damit sein Widerrufsrecht verliert.
Artikel 11 – Der Preis
- Während der im Angebot genannten Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, vorbehaltlich Preisänderungen infolge von Änderungen am USt.-Satz.
- Abweichend vom vorstehenden Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienste, deren Preise an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden sind, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Die Gebundenheit an Schwankungen und die Tatsache, dass ggf. genannte Preise nur indikative Preise sind, werden zusammen mit dem Angebot erwähnt.
- Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach dem Zustandekommen des Vertrags sind nur zulässig, wenn sie infolge gesetzlicher Regelungen oder Bestimmungen eintreten.
- Preiserhöhungen ab 3 Monate nach dem Zustandekommen des Vertrags sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und: Die im Angebot für Produkte oder Dienstleistungen genannten Preise inklusive USt. sind
- die die Folge von gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen sind; oder
- der Verbraucher die Befugnis hat, den Vertrag mit Wirkung zu dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung eintritt.
Artikel 12 – Vertragserfüllung und zusätzliche Garantie
- Der Unternehmer steht dafür ein, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen der Tauglichkeit und/oder Brauchbarkeit und den am Datum des Zustandekommens des Vertrags bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, steht der Unternehmer ferner dafür ein, dass das Produkt für einen anderen als den normalen Gebrauch geeignet ist.
- Eine vom Unternehmer, dessen Zulieferer, Hersteller oder Importeur gewährte zusätzliche Garantie beschränkt die gesetzlichen Rechte und Ansprüche keinesfalls, die der Verbraucher aufgrund des Vertrags gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann, wenn der Unternehmer die Erfüllung seines Teils des Vertrags unterlässt.
- Unter dem Begriff der zusätzlichen Garantie wird jede Verpflichtung des Unternehmers, seines Zulieferers, Importeurs oder Herstellers verstanden, mit der sie dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche zusprechen, die über die gesetzliche Pflicht des Unternehmers im Falle einer unterlassenen Erfüllung seines Teils des Vertrags hinausgehen.
Artikel 13 – Lieferung und Erfüllung
- Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen zu Produkten und bei der Beurteilung von Anfragen zur Erbringung von Dienstleistungen mit größtmöglicher Sorgfalt vorgehen.
- Als Ort der Lieferung gilt die Anschrift, die der Verbraucher dem Unternehmer genannt hat.
- Unter Berücksichtigung der diesbezüglich in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemachten Angaben erfüllt der Unternehmer akzeptierte Bestellungen mit gebotener Eile, jedoch spätestens binnen 30 Tagen, es sei denn, dass eine andere Lieferfrist vereinbart wurde. Wenn die Lieferung verzögert wird, oder wenn die Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, wird der Verbraucher darüber spätestens 30 Tage nach Aufgabe der Bestellung informiert. Der Verbraucher hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag ohne Kosten aufzulösen und ggf. ein Recht auf Schadenersatz.
- Nach Auflösung gemäß dem vorherigen Absatz erstattet der Unternehmer dem Verbraucher unverzüglich den von ihm bezahlten Betrag.
- Das Risiko für Beschädigungen und/oder den Verlust von Produkten liegt bis zu dem Moment der Lieferung an den Verbraucher oder an einen vorab benannten und dem Unternehmer angezeigten Vertreter beim Unternehmer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Artikel 14 – Dauertransaktionen: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Kündigung:
- Der Verbraucher kann einen Vertrag, der für unbestimmte Zeit geschlossen wurde und der sich auf eine geregelte Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit unter Einhaltung der dafür vereinbarten Kündigungsformalitäten und Kündigungsfristen von höchstens einem Monat kündigen.
- Der Verbraucher kann einen Vertrag, der für eine befristete Laufzeit geschlossen wurde und der sich auf eine geregelte Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit zum Ende der befristeten Laufzeit unter Einhaltung der dafür vereinbarten Kündigungsformalitäten und Kündigungsfristen von höchstens einem Monat kündigen.
- Der Verbraucher kann die in den vorherigen Absätzen genannten Verträge:
- jederzeit kündigen und nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt werden;
- zumindest auf die gleiche Weise kündigen, wie sie von ihm abgeschlossen wurden;
- immer mit der gleichen Kündigungsfrist kündigen, wie der Auftragnehmer sie sich selbst eingeräumt hat.
Verlängerung:
- Ein Vertrag, der für eine befristete Laufzeit geschlossen wurde und der sich auf die geregelte Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, darf nicht stillschweigend für eine befristete Dauer verlängert oder erneuert werden.
- Abweichend vom vorstehenden Absatz darf ein Vertrag, der für eine befristete Laufzeit abgeschlossen wurde und der sich auf die geregelte Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften erstreckt, stillschweigend für eine befristete Dauer von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
- Ein Vertrag, der für eine befristete Laufzeit geschlossen wurde und der sich auf die geregelte Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen erstreckt, darf nur stillschweigend verlängert werden, wenn der Verbraucher ihn jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann. Die Kündigungsfrist beträgt höchstens drei Monate für den Fall, dass der Vertrag sich auf die geregelte, aber seltener als einmal im Monat erfolgende Lieferung von Tages-, Nachrichten- oder Wochenzeitungen und Zeitschriften erstreckt.
- Ein Vertrag mit befristeter Dauer zur geregelten Lieferung für das Kennenlernen von Tages-, Nachrichten- oder Wochenzeitungen und Zeitschriften (Probe- oder Kennenlern-Abonnements) wird nicht stillschweigend verlängert und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Kennenlern-Zeit
Dauer:
- Wenn ein Vertrag eine Laufzeit von über einem Jahr hat, darf der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, dass Redlichkeit und Billigkeit einer Kündigung vor dem Ende der vereinbarten Laufzeit entgegenstehen.
Artikel 15 – Bezahlung
- Sofern im Vertrag oder den ergänzenden Bestimmungen nichts anderes vereinbart wurde, müssen die vom Verbraucher geschuldeten Verträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Bedenkzeit oder bei fehlender Bedenkzeit innerhalb von 14 Tagen nach dem Vertragsabschluss bezahlt werden. Im Falle eines Vertrags zur Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist an dem Tag, nachdem der Verbraucher die Vertragsbestätigung erhalten hat.
- Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher darf der Verbraucher in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals dazu verpflichtet werden, mehr als 50 % im Voraus zu zahlen. Wenn Vorkasse vereinbart wird, kann der Verbraucher keine Rechte zur Ausführung der jeweiligen Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die vereinbarte Vorauszahlung nicht erfolgt ist.
- Der Verbraucher hat die Pflicht, dem Unternehmer Unrichtigkeiten bei den bereitgestellten oder angezeigten Zahlungsdaten unverzüglich mitzuteilen.
- Wenn der Verbraucher seiner/n Zahlungsverpflichtung(en) nicht rechtzeitig nachkommt, schuldet er dem Unternehmer nach einem Hinweis vom Unternehmer auf die überfällige Zahlung und nach der Einräumung einer Frist von 14 Tagen seitens des Unternehmers, um seiner Zahlungsverpflichtung doch noch nachzukommen, nach dem Ausbleiben der Zahlung innerhalb dieser 14-tägigen Frist für den noch geschuldeten Betrag die gesetzlichen Zinsen, und der Unternehmer ist berechtigt, die ihm entstandenen, außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten betragen höchstens: 15 % auf den offenen Betrag bis 2.500,- €; 10 % für die nächsten 2.500,- € und 5 % für die nächsten 5.000,- €, ferner mindestens 40,- €. Der Unternehmer kann zugunsten des Verbrauchers von den genannten Beträgen und Prozentsätzen abweichen.
Artikel 16 – Beschwerderegelung
- Der Unternehmer verfügt über ein hinreichend bekanntgegebenes Beschwerdeverfahren und bearbeitet die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
- Beschwerden über die Erfüllung des Vertrags müssen innerhalb einer gebotenen Frist, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und deutlich beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.
- Die beim Unternehmer eingereichten Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen beantwortet, gerechnet ab dem Datum des Eingangs. Wenn für die Bearbeitung einer Beschwerde vorhersehbar mehr Zeit erforderlich ist, erfolgt vom Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen eine Beantwortung mit Empfangsbestätigung und der Angabe, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.
- Eine Beschwerde über ein Produkt, eine Dienstleistung oder den Service des Unternehmers kann ferner über das Beschwerdeformular auf der Verbraucherseite der Website De Porceleyne Fles (www.royaldelft.com eingereicht werden.)
- Der Verbraucher muss dem Unternehmer in jedem Fall vier Wochen Zeit geben, um die Beschwerde im gegenseitigen Einvernehmen zu beheben. Nach dieser Frist entsteht ein Streitfall, der für die Schlichtungsregelung in Betracht kommt.
Artikel 17 – Streitfälle
- Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die sich die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, unterliegen ausschließlich dem niederländischen Recht.
- Ein Streitfall wird von der Schlichtungsstelle nur bearbeitet, wenn der Verbraucher seine Beschwerde dem Unternehmer zunächst innerhalb einer gebotenen Frist vorgelegt hat.
- Führt die Beschwerde nicht zu einer Beilegung muss die Streitsache spätestens 12 Monate nach dem Datum, an dem der Verbraucher die Beschwerde beim Unternehmer eingereicht hat, schriftlich oder in einer anderen von der Schlichtungsstelle zu bestimmenden Form bei der Schlichtungsstelle anhängig gemacht werden.
- Wenn der Verbraucher der Schlichtungsstelle einen Streitfall vorlegen will, ist der Unternehmer an diese Entscheidung gebunden. Vorzugsweise teilt der Verbraucher dem Unternehmer dies vorab mit.
- Wenn der Unternehmer der Schlichtungsstelle einen Streitfall vorlegen will, muss sich der Verbraucher innerhalb von fünf Wochen nach einem entsprechenden schriftlichen Antrag des Unternehmers schriftlich dazu äußern, ob er dem Schlichtungsverfahren ebenfalls zustimmt oder die Streitsache vor einem zuständigen Richter verhandeln will. Geht die Entscheidung des Verbrauchers nicht innerhalb der Frist von fünf Wochen beim Unternehmer ein, hat der Unternehmer das Recht, den Streitfall dem zuständigen Richter vorzulegen.
- Die Schlichtungsstelle fällt ein Urteil gemäß den Bedingungen, die im Reglement der niederländischen Schlichtungsstelle festgelegt sind (www.degeschillencommissie.nl/over-ons/de-commissies/2404). Die Beschlüsse der Schlichtungsstelle erfolgen im Wege einer verbindlichen Stellungnahme.
- Die Schlichtungsstelle wird einen Streitfall nicht bearbeiten oder die Bearbeitung unterbrechen, wenn dem Unternehmer ein Zahlungsvergleich gewährt wird, er sich in einem Zustand der Insolvenz befindet oder er seine unternehmerische Tätigkeit tatsächlich beendet, bevor ein Streitfall von der Schlichtungsstelle im Verhandlungstermin bearbeitet und ein finales Urteil gesprochen wurde.
- Wenn neben der Schlichtungsstelle eine weitere, anerkannte oder der Stichting Geschillencommissies voor Consumentenzaken (SGC, niederländische Stiftung Schlichtungsstellen für Verbraucherangelegenheiten) oder dem Klachteninstituut Financiële Dienstverlening (Kifid, niederländisches Institut für Beschwerden zu Finanzdienstleistungen) angeschlossene Schlichtungsstelle zuständig ist, ist für die Streitfälle, die hauptsächlich die Fernabsatzmethode für den Verkauf oder die Dienstleistung betreffen, vorzugsweise die Schlichtungsstelle zuständig. Für alle sonstigen Streitfälle sind die anderen, anerkannten und der SGC oder Kifid angeschlossenen Schlichtungsstellen zuständig.
Artikel 18 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen
Ergänzende bzw. von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich bzw. dergestalt festgelegt werden, dass sie vom Verbraucher in einer für ihn zugänglichen Weise auf einem beständigen Datenträger gespeichert werden können.
Artikel 19 – Änderung an den Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Änderungen an diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, nachdem sie in geeigneter Form veröffentlicht wurden, unter der Berücksichtigung, dass bei gültigen Änderungen während der Laufzeit eines Angebots die für den Verbraucher günstigsten Bestimmungen vorrangig gelten.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Artikel 1 – Definitionen
In diesen Geschäftsbedingungen werden die folgenden Begriffe wie folgt verstanden:
- Ergänzender Vertrag: ein Vertrag, mit dem der Verbraucher Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag erwirbt und diese Sachen, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer oder auf Basis einer Vereinbarung zwischen dem Dritten und dem Unternehmer von einem Dritten geliefert werden;
- Bedenkzeit: die Frist, in der dem Verbraucher sein Widerrufsrecht zusteht;
- Verbraucher: die natürliche Person, die nicht für Zwecke im Zusammenhang mit seiner Handels-, Betriebs-, Handwerks- oder Berufstätigkeit handelt;
- Tag: Kalendertag;
- Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form produziert und geliefert werden;
- Dauervertrag: ein Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Sachen, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten während eines bestimmten Zeitraums bezieht;
- Beständige Datenträger: jedes Hilfsmittel – unter anderem auch E-Mail – das es dem Verbraucher oder dem Unternehmer ermöglicht, die an ihn persönlich gerichteten Informationen auf eine Art und Weise zu speichern, die zukünftige Konsultation oder Nutzung während eines Zeitraums ermöglicht, der dem Zweck entspricht, für den die Information bestimmt ist, und das eine unveränderte Reproduktion der gespeicherten Informationen ermöglicht;
- Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, während der Bedenkzeit vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
- Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die dem Verbraucher im Fernabsatz Produkte, (den Zugang zu) digitale(n) Inhalte(n) und/oder Dienstleistungen anbietet;
- Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, wobei zum und für den Abschluss des Vertrags ausschließlich bzw. unter anderem auch Techniken zur Kommunikation auf Abstand zum Einsatz kommen;
- Mustervorlage für den Widerruf: die in Anlage I dieser Geschäftsbedingungen enthaltene europäische Mustervorlage für den Widerruf; Anlage I muss nicht zur Verfügung gestellt werden, wenn der Verbraucher in Bezug auf seine Bestellung kein Widerrufsrecht hat;
- Technik für die Kommunikation auf Abstand: ein Kommunikationsmedium, das zum Abschluss eines Vertrags verwendet werden kann, ohne dass der Verbraucher und der Unternehmer gleichzeitig im gleichen Raum zusammenkommen müssen.
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Name des Unternehmers:
B.V. Delftsch Aardewerkfabriek „De Porceleyne Fles Anno 1653“ vormals Joost Thooft und Labouchere
handelnd unter dem/den Name(n):
- De Porceleyne Fles
- Royal Delft
Anschrift der Niederlassung:
Rotterdamseweg 196, 2628 AR Delft, Niederlande
Telefonnummer: +31 (0)15-760 0800
Erreichbarkeit:
Montags bis freitags zwischen 08:30 Uhr und 17:00 Uhr
E-Mail-Adresse: info@royaldelft.com
KvK-Nummer [NL-Handelsregister]: 51058677
Btw-Nummer [NL-UST.-ID]: NL8230.71.960.B01
Artikel 3 – Gültigkeit
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden im Fernabsatz zustande gekommenen Vertrag zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher.
- Bevor der Fernabsatzvertrag zustande kommt, wird dem Verbraucher der Wortlaut dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Wenn dies nicht angemessen möglich ist, wird der Unternehmer vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrags angeben, auf welche Weise die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf Anfrage so schnell wie möglich kostenlos zugeschickt werden.
- Wenn der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen wird, kann der Wortlaut dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher abweichend vom vorherigen Absatz und vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrags auf elektronischem Wege derart zur Verfügung gestellt werden, dass sie vom Verbraucher einfach auf einem beständigen Datenträger gespeichert werden können. Wenn dies nicht angemessen möglich ist, wird vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege zur Kenntnis genommen werden können und dass sie auf Anfrage des Verbrauchers auf elektronischem Wege oder auf andere Weise kostenlos zugeschickt werden.
- Für den Fall, dass neben den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ferner spezifische Produkt- und Dienstleistungsbedingungen gelten, sind der zweite und dritte Absatz entsprechend gültig, und der Verbraucher kann sich im Falle von Widersprüchen stets auf die gültige Bestimmung berufen, die für ihn am günstigsten ist
Artikel 4 – Das Angebot
- Wenn ein Angebot eine beschränkte Gültigkeitsdauer hat oder Bedingungen unterliegt, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.
- Das Angebot enthält eine vollständige und präzise Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine gute Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Abbildungen einsetzt, sind derartige Abbildungen eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte. Offensichtliche Irrtümer und Fehler im Angebot sind für den Unternehmer nicht verbindlich.
- Jedes Angebot enthält derartige Informationen, die es dem Verbraucher verdeutlichen, welche Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Annahme des Angebots verbunden sind.
Artikel 5 – Der Vertrag
- Der Vertrag kommt vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 in dem Moment zustande, zu dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die damit verbundenen Bedingungen erfüllt.
- Wenn der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen hat, bestätigt der Unternehmer unverzüglich den Eingang der Annahme des Angebots auf elektronischem Wege. Solange der Eingang dieser Annahme vom Unternehmer nicht bestätigt ist, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
- Wenn der Vertrag elektronisch zustande kommt, ergreift der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Online-Umgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, befolgt der Unternehmer entsprechend geeignete Sicherheitsmaßnahmen.
- Der Unternehmer kann sich im gesetzlichen Rahmen darüber informieren, ob der Verbraucher seiner Zahlungspflicht nachkommen kann, sowie die Tatsachen und Faktoren prüfen, die für einen verantwortungsvollen Vertragsabschluss im Fernabsatz von Bedeutung sind. Wenn der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung angemessene Gründe hat, den Vertrag nicht einzugehen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage unter Angabe von Gründen abzulehnen oder die Ausführung an besondere Bedingungen zu knüpfen.
- Der Unternehmer wird dem Verbraucher spätestens bei Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder der digitalen Inhalte auf derartige Weise folgende Informationen schriftlich zur Verfügung stellen, dass sie vom Verbraucher in einer für ihn zugänglichen Weise auf einem beständigen Datenträger gespeichert werden können: Im Falle einer Dauertransaktion gilt die Bestimmung aus dem vorstehenden Absatz nur für die erste Lieferung.
- Die Besucheranschrift der Niederlassung des Unternehmers, an die der Verbraucher sich mit Beschwerden wenden kann;
- Die Bedingungen für sowie die Art und Weise, wie der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann bzw. eine eindeutige Mitteilung darüber, dass das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist;
- Die Information über Garantien und einen nach dem Kauf bestehenden Kundendienst;
- Der Preis einschließlich aller Steuern für das Produkt, die Dienstleistung oder die digitalen Inhalten; sofern zutreffend die Lieferkosten; sowie die Zahlungsweise, Lieferung oder Ausführung zum Fernabsatzvertrag;
- Die Voraussetzungen für eine Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von über einem Jahr hat oder für unbestimmte Zeit geschlossen wurde;
- Wenn der Verbraucher ein Widerrufsrecht hat, das Musterformular für den Widerruf.
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Bei Produkten:
- Der Verbraucher kann einen Vertrag für den Kauf eines Produktes während einer Bedenkzeit von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen auflösen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach den Gründen für den Widerruf fragen, ihn jedoch nicht zur Angabe von Gründen verpflichten.
- Die in Absatz 1 genannte Bedenkzeit beginnt an dem Tag, nachdem der Verbraucher oder ein vorab vom Verbraucher benannter Dritter, der nicht der Spediteur ist, das Produkt erhalten hat, oder
- wenn der Verbraucher in einer einzigen Bestellung mehrere Produkte bestellt hat: an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Vorausgesetzt, dass der Unternehmer den Verbraucher auf deutliche Weise vor dem Bestellvorgang darüber informiert hat, darf der Unternehmer eine Bestellung mehrerer Produkte mit unterschiedlichen Lieferzeiten verweigern.
- wenn die Lieferung eines Produkts aus verschiedenen Sendungen oder Teilen besteht: an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Sendung oder das letzte Teil erhalten hat;
- bei Verträgen für eine regelmäßige Lieferung von Produkten in einem bestimmten Zeitraum: an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das erste Produkt empfangen hat.
Bei Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht auf einem physischen Datenträger geliefert werden:
- Der Verbraucher kann einen Dienstleistungsvertrag und einen Vertrag zur Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem physischen Datenträger geliefert werden, innerhalb eines Zeitraums von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen auflösen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach den Gründen für den Widerruf fragen, aber ihn nicht zur Angabe von Gründen verpflichten.
- Die in Absatz 3 genannte Bedenkzeit beginnt an dem Tag, die auf den Abschluss des Vertrags folgt.
Verlängerte Bedenkzeit für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem physischen Datenträger geliefert werden, wenn die Information über das Widerrufsrecht fehlt:
- Wenn der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebene Information über das Widerrufsrecht oder das Musterformular für den Widerruf nicht zur Verfügung gestellt hat, läuft die Bedenkzeit zwölf Monate nach dem Ende der ursprünglich gemäß den vorstehenden Absätzen in diesem Artikel festgelegten Bedenkzeit ab.
- Wenn der Unternehmer dem Verbraucher die im vorstehenden Absatz genannten Informationen innerhalb von zwölf Monaten nach dem Datum des Eintritts zur ursprünglichen Bedenkzeit zur Verfügung stellt, verstreicht die Bedenkzeit 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher die Informationen erhalten hat.
Artikel 7 – Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit
- Während der Bedenkzeit muss der Verbraucher das Produkt und die Verpackung sorgfältig behandeln. Er wird das Produkt nur auspacken und in dem Maße verwenden, wie dies zur Feststellung der Art, Eigenschaften und Funktion des Produkts erforderlich ist. Die Überlegung besteht in diesem Fall darin, dass der Verbraucher das Produkt nur derart verwenden und prüfen darf, wie er es im Geschäft auch getan hätte.
- Der Verbraucher haftet allein für Wertminderungen am Produkt, die infolge eines Umgangs mit dem Produkt eintreten, der über den nach Absatz 1 zulässigen Umgang mit dem Produkt hinausgeht.
- Der Verbraucher haftet nicht für Wertminderungen am Produkt, wenn der Unternehmer ihm nicht vor oder bei Abschluss des Vertrags alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht zur Verfügung gestellt hat
Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts seitens des Verbrauchers und die dabei entstehenden Kosten
- Wenn der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausübt, teilt er dies dem Unternehmer innerhalb der Widerrufsfrist mithilfe der Mustervorlage für den Widerruf oder auf andere eindeutige Weise mit.
- So schnell wie möglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, der auf die Mitteilung im Sinne von Absatz 1 folgt, sendet der Verbraucher das Produkt zurück oder übergibt es an den Unternehmer (oder dessen Vertreter). Dies ist nicht nötig, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Rücksendefrist in jedem Fall eingehalten, wenn er das Produkt zurückschickt, bevor die Bedenkzeit abgelaufen ist.
- Der Verbraucher schickt das Produkt mit dem gesamten, mitgelieferten Zubehör zurück, soweit angemessen möglich im Originalzustand und der ursprünglichen Verpackung sowie gemäß den vom Unternehmer genannten, angemessenen und deutlichen Anweisungen.
- Das Risiko und die Beweislast für die richtige und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher.
- Der Verbraucher trägt die direkt mit dem Zurückschicken des Produkts zusammenhängenden Kosten. Wenn der Unternehmer nicht angegeben hat, dass der Verbraucher diese Kosten tragen muss, oder wenn der Unternehmer angibt, dass er diese Kosten selbst übernimmt, muss der Verbraucher die Kosten für die Rücksendung nicht übernehmen.
- Tritt der Verbraucher zurück, nachdem er zuvor ausdrücklich verlangt hat, dass die Erbringung der Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser oder Strom, die nicht in einem begrenzten Volumen oder einer bestimmten Menge zum Verkauf angeboten werden, während der Bedenkzeit beginnt, schuldet der Verbraucher dem Unternehmer einen Betrag, der im Verhältnis zu dem Teil der Verpflichtung steht, den der Unternehmer zum Zeitpunkt des Rücktritts erfüllt hat, verglichen mit der vollständigen Erfüllung der Verpflichtung.
- Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, die nicht in einem begrenzten Volumen oder einer bestimmten Menge zum Verkauf angeboten werden bzw. zur Lieferung von Fernwärme, wenn:
- der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht, die Kostenerstattung bei Widerruf oder das Musterformular für den Widerruf nicht zur Verfügung gestellt hat, oder;
- der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, dass die Erbringung der Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser, Strom oder Fernwärme während der Bedenkzeit beginnt.
- Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung von nicht auf einem physischen Datenträger gelieferten, digitalen Inhalten, wenn: Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, werden alle ergänzenden Verträge von Rechts wegen aufgelöst.
- er vor der entsprechenden Lieferung nicht ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Erfüllung des Vertrags vor dem Ende der Bedenkzeit begonnen wird;
- er den Verlust seines Widerrufsrechts bei der Erteilung seiner Zustimmung nicht anerkannt hat; oder
- der Unternehmer es unterlassen hat, diese Erklärung des Verbrauchers zu bestätigen.
Artikel 9 – Pflichten des Unternehmers bei Widerruf
- Wenn der Unternehmer eine Widerrufsmitteilung des Verbrauchers auf elektronischem Wege ermöglicht, schickt er ihm nach Erhalt dieser Mitteilung unverzüglich eine Empfangsbestätigung.
- Der Unternehmer erstattet unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen nach dem Tag, an dem der Verbraucher ihm den Widerruf anzeigt, sämtliche Zahlungen des Verbrauchers, einschließlich möglicher Lieferkosten, die vom Unternehmer für das retournierte Produkt in Rechnung gebracht wurden. Außer für den Fall, dass der Unternehmer anbietet, das Produkt selbst abzuholen, darf er mit der Rückzahlung bis zum Erhalt des Produkts oder bis zur Anzeige seitens des Verbrauchers warten, dass dieser das Produkt zurückgeschickt hat, je nachdem, welcher Zeitpunkt zuerst eintritt.
- Für die Rückzahlung nutzt der Unternehmer das gleiche Zahlungsmittel, das vom Verbraucher genutzt wurde, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Rückzahlung ist für den Verbraucher kostenlos.
- Wenn der Verbraucher sich für eine teurere Versandmethode als die günstigste Standardlieferung entschieden hat, muss der Unternehmer die auf die teurere Methode entfallenden Lieferkosten nicht erstatten.
Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht für die folgenden Produkte und Dienstleistungen ausschließen, jedoch nur, wenn der Unternehmer dies im Zusammenhang mit dem Angebot deutlich und in jedem Fall schon vor dem Abschluss des Vertrags angezeigt hat:
- Für Produkte und Dienstleistungen, deren Preis von Bewegungen auf dem Finanzmarkt abhängig ist, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die sich während der Widerrufsfrist ergeben können
- Für Verträge, die während einer öffentlichen Versteigerung geschlossen werden. Als öffentliche Versteigerung wird eine Methode für den Verkauf verstanden, bei der einem Verbraucher, der persönlich bei der Auktion anwesend ist oder der die Möglichkeit erhält, persönlich bei der Auktion anwesend zu sein, Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer unter Anleitung eines Auktionators angeboten werden, und der erfolgreiche Bieter dabei verpflichtet ist, die Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen abzunehmen;
- Für Dienstleistungsverträge nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, jedoch nur wenn: bei Pauschalreisen im Sinne von Artikel 7:500 BW [NL-BGB] und Verträgen für den Personenverkehr
- nach ausdrücklicher, vorheriger Zustimmung vom Verbraucher mit der Erfüllung begonnen wurde; und
- der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer den Vertrag vollständig erfüllt hat;
- Für Dienstleistungsverträge zur Bereitstellung von Unterbringungsleistungen, wenn im Vertrag ein bestimmtes Datum oder ein Zeitraum zur Erfüllung vorgesehen ist und es nicht um Wohnungszwecke, Güterverkehr, Dienstleistungen zur Autovermietung und Catering geht;
- Für Verträge mit Bezug auf die Freizeitgestaltung, wenn im Vertrag ein bestimmtes Datum oder ein Zeitraum zur entsprechenden Erfüllung vorgesehen ist;
- Für Produkte, die gemäß den Angaben des Verbrauchers hergestellt werden, die nicht vorab produziert und auf Grundlage einer individuellen Auswahl oder Entscheidung des Verbrauchers produziert werden, oder die offensichtlich für eine spezifische Person bestimmt sind;
- Für Produkte, die schnell verderben oder eine begrenzte Haltbarkeit haben;
- Für versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht für eine Rücksendung geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung geöffnet wurde;
- Für Produkte, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Art unwiderruflich mit anderen Produkten vermischt sind;
- Für alkoholische Getränke, deren Preis beim Abschluss des Vertrags festgelegt wurde, aber deren Lieferung erst 30 Tage danach erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängig ist, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
- Für versiegelte Audio-, Videoaufnahmen und Computerprogramme, deren Versiegelung nach der Lieferung geöffnet wurde;
- Für Zeitungen, Zeitschriften oder Magazine unter Ausschluss von Abonnements;
- Für die Lieferung von digitalen Inhalten in anderer Form als auf einem physischen Datenträger, jedoch nur wenn:
- nach ausdrücklicher, vorheriger Zustimmung vom Verbraucher mit der Erfüllung begonnen wurde; und
- der Verbraucher erklärt hat, dass er damit sein Widerrufsrecht verliert.
Artikel 11 – Der Preis
- Während der im Angebot genannten Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, vorbehaltlich Preisänderungen infolge von Änderungen am USt.-Satz.
- Abweichend vom vorstehenden Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienste, deren Preise an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden sind, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Die Gebundenheit an Schwankungen und die Tatsache, dass ggf. genannte Preise nur indikative Preise sind, werden zusammen mit dem Angebot erwähnt.
- Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach dem Zustandekommen des Vertrags sind nur zulässig, wenn sie infolge gesetzlicher Regelungen oder Bestimmungen eintreten.
- Preiserhöhungen ab 3 Monate nach dem Zustandekommen des Vertrags sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und: Die im Angebot für Produkte oder Dienstleistungen genannten Preise inklusive USt. sind
- die die Folge von gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen sind; oder
- der Verbraucher die Befugnis hat, den Vertrag mit Wirkung zu dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung eintritt.
Artikel 12 – Vertragserfüllung und zusätzliche Garantie
- Der Unternehmer steht dafür ein, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen der Tauglichkeit und/oder Brauchbarkeit und den am Datum des Zustandekommens des Vertrags bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, steht der Unternehmer ferner dafür ein, dass das Produkt für einen anderen als den normalen Gebrauch geeignet ist.
- Eine vom Unternehmer, dessen Zulieferer, Hersteller oder Importeur gewährte zusätzliche Garantie beschränkt die gesetzlichen Rechte und Ansprüche keinesfalls, die der Verbraucher aufgrund des Vertrags gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann, wenn der Unternehmer die Erfüllung seines Teils des Vertrags unterlässt.
- Unter dem Begriff der zusätzlichen Garantie wird jede Verpflichtung des Unternehmers, seines Zulieferers, Importeurs oder Herstellers verstanden, mit der sie dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche zusprechen, die über die gesetzliche Pflicht des Unternehmers im Falle einer unterlassenen Erfüllung seines Teils des Vertrags hinausgehen.
Artikel 13 – Lieferung und Erfüllung
- Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen zu Produkten und bei der Beurteilung von Anfragen zur Erbringung von Dienstleistungen mit größtmöglicher Sorgfalt vorgehen.
- Als Ort der Lieferung gilt die Anschrift, die der Verbraucher dem Unternehmer genannt hat.
- Unter Berücksichtigung der diesbezüglich in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemachten Angaben erfüllt der Unternehmer akzeptierte Bestellungen mit gebotener Eile, jedoch spätestens binnen 30 Tagen, es sei denn, dass eine andere Lieferfrist vereinbart wurde. Wenn die Lieferung verzögert wird, oder wenn die Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, wird der Verbraucher darüber spätestens 30 Tage nach Aufgabe der Bestellung informiert. Der Verbraucher hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag ohne Kosten aufzulösen und ggf. ein Recht auf Schadenersatz.
- Nach Auflösung gemäß dem vorherigen Absatz erstattet der Unternehmer dem Verbraucher unverzüglich den von ihm bezahlten Betrag.
- Das Risiko für Beschädigungen und/oder den Verlust von Produkten liegt bis zu dem Moment der Lieferung an den Verbraucher oder an einen vorab benannten und dem Unternehmer angezeigten Vertreter beim Unternehmer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Artikel 14 – Dauertransaktionen: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Kündigung:
- Der Verbraucher kann einen Vertrag, der für unbestimmte Zeit geschlossen wurde und der sich auf eine geregelte Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit unter Einhaltung der dafür vereinbarten Kündigungsformalitäten und Kündigungsfristen von höchstens einem Monat kündigen.
- Der Verbraucher kann einen Vertrag, der für eine befristete Laufzeit geschlossen wurde und der sich auf eine geregelte Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit zum Ende der befristeten Laufzeit unter Einhaltung der dafür vereinbarten Kündigungsformalitäten und Kündigungsfristen von höchstens einem Monat kündigen.
- Der Verbraucher kann die in den vorherigen Absätzen genannten Verträge:
- jederzeit kündigen und nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt werden;
- zumindest auf die gleiche Weise kündigen, wie sie von ihm abgeschlossen wurden;
- immer mit der gleichen Kündigungsfrist kündigen, wie der Auftragnehmer sie sich selbst eingeräumt hat.
Verlängerung:
- Ein Vertrag, der für eine befristete Laufzeit geschlossen wurde und der sich auf die geregelte Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, darf nicht stillschweigend für eine befristete Dauer verlängert oder erneuert werden.
- Abweichend vom vorstehenden Absatz darf ein Vertrag, der für eine befristete Laufzeit abgeschlossen wurde und der sich auf die geregelte Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften erstreckt, stillschweigend für eine befristete Dauer von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
- Ein Vertrag, der für eine befristete Laufzeit geschlossen wurde und der sich auf die geregelte Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen erstreckt, darf nur stillschweigend verlängert werden, wenn der Verbraucher ihn jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann. Die Kündigungsfrist beträgt höchstens drei Monate für den Fall, dass der Vertrag sich auf die geregelte, aber seltener als einmal im Monat erfolgende Lieferung von Tages-, Nachrichten- oder Wochenzeitungen und Zeitschriften erstreckt.
- Ein Vertrag mit befristeter Dauer zur geregelten Lieferung für das Kennenlernen von Tages-, Nachrichten- oder Wochenzeitungen und Zeitschriften (Probe- oder Kennenlern-Abonnements) wird nicht stillschweigend verlängert und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Kennenlern-Zeit
Dauer:
- Wenn ein Vertrag eine Laufzeit von über einem Jahr hat, darf der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, dass Redlichkeit und Billigkeit einer Kündigung vor dem Ende der vereinbarten Laufzeit entgegenstehen.
Artikel 15 – Bezahlung
- Sofern im Vertrag oder den ergänzenden Bestimmungen nichts anderes vereinbart wurde, müssen die vom Verbraucher geschuldeten Verträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Bedenkzeit oder bei fehlender Bedenkzeit innerhalb von 14 Tagen nach dem Vertragsabschluss bezahlt werden. Im Falle eines Vertrags zur Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist an dem Tag, nachdem der Verbraucher die Vertragsbestätigung erhalten hat.
- Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher darf der Verbraucher in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals dazu verpflichtet werden, mehr als 50 % im Voraus zu zahlen. Wenn Vorkasse vereinbart wird, kann der Verbraucher keine Rechte zur Ausführung der jeweiligen Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die vereinbarte Vorauszahlung nicht erfolgt ist.
- Der Verbraucher hat die Pflicht, dem Unternehmer Unrichtigkeiten bei den bereitgestellten oder angezeigten Zahlungsdaten unverzüglich mitzuteilen.
- Wenn der Verbraucher seiner/n Zahlungsverpflichtung(en) nicht rechtzeitig nachkommt, schuldet er dem Unternehmer nach einem Hinweis vom Unternehmer auf die überfällige Zahlung und nach der Einräumung einer Frist von 14 Tagen seitens des Unternehmers, um seiner Zahlungsverpflichtung doch noch nachzukommen, nach dem Ausbleiben der Zahlung innerhalb dieser 14-tägigen Frist für den noch geschuldeten Betrag die gesetzlichen Zinsen, und der Unternehmer ist berechtigt, die ihm entstandenen, außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten betragen höchstens: 15 % auf den offenen Betrag bis 2.500,- €; 10 % für die nächsten 2.500,- € und 5 % für die nächsten 5.000,- €, ferner mindestens 40,- €. Der Unternehmer kann zugunsten des Verbrauchers von den genannten Beträgen und Prozentsätzen abweichen.
Artikel 16 – Beschwerderegelung
- Der Unternehmer verfügt über ein hinreichend bekanntgegebenes Beschwerdeverfahren und bearbeitet die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
- Beschwerden über die Erfüllung des Vertrags müssen innerhalb einer gebotenen Frist, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und deutlich beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.
- Die beim Unternehmer eingereichten Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen beantwortet, gerechnet ab dem Datum des Eingangs. Wenn für die Bearbeitung einer Beschwerde vorhersehbar mehr Zeit erforderlich ist, erfolgt vom Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen eine Beantwortung mit Empfangsbestätigung und der Angabe, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.
- Eine Beschwerde über ein Produkt, eine Dienstleistung oder den Service des Unternehmers kann ferner über das Beschwerdeformular auf der Verbraucherseite der Website De Porceleyne Fles (www.royaldelft.com eingereicht werden.)
- Der Verbraucher muss dem Unternehmer in jedem Fall vier Wochen Zeit geben, um die Beschwerde im gegenseitigen Einvernehmen zu beheben. Nach dieser Frist entsteht ein Streitfall, der für die Schlichtungsregelung in Betracht kommt.
Artikel 17 – Streitfälle
- Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die sich die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, unterliegen ausschließlich dem niederländischen Recht.
- Ein Streitfall wird von der Schlichtungsstelle nur bearbeitet, wenn der Verbraucher seine Beschwerde dem Unternehmer zunächst innerhalb einer gebotenen Frist vorgelegt hat.
- Führt die Beschwerde nicht zu einer Beilegung muss die Streitsache spätestens 12 Monate nach dem Datum, an dem der Verbraucher die Beschwerde beim Unternehmer eingereicht hat, schriftlich oder in einer anderen von der Schlichtungsstelle zu bestimmenden Form bei der Schlichtungsstelle anhängig gemacht werden.
- Wenn der Verbraucher der Schlichtungsstelle einen Streitfall vorlegen will, ist der Unternehmer an diese Entscheidung gebunden. Vorzugsweise teilt der Verbraucher dem Unternehmer dies vorab mit.
- Wenn der Unternehmer der Schlichtungsstelle einen Streitfall vorlegen will, muss sich der Verbraucher innerhalb von fünf Wochen nach einem entsprechenden schriftlichen Antrag des Unternehmers schriftlich dazu äußern, ob er dem Schlichtungsverfahren ebenfalls zustimmt oder die Streitsache vor einem zuständigen Richter verhandeln will. Geht die Entscheidung des Verbrauchers nicht innerhalb der Frist von fünf Wochen beim Unternehmer ein, hat der Unternehmer das Recht, den Streitfall dem zuständigen Richter vorzulegen.
- Die Schlichtungsstelle fällt ein Urteil gemäß den Bedingungen, die im Reglement der niederländischen Schlichtungsstelle festgelegt sind (www.degeschillencommissie.nl/over-ons/de-commissies/2404). Die Beschlüsse der Schlichtungsstelle erfolgen im Wege einer verbindlichen Stellungnahme.
- Die Schlichtungsstelle wird einen Streitfall nicht bearbeiten oder die Bearbeitung unterbrechen, wenn dem Unternehmer ein Zahlungsvergleich gewährt wird, er sich in einem Zustand der Insolvenz befindet oder er seine unternehmerische Tätigkeit tatsächlich beendet, bevor ein Streitfall von der Schlichtungsstelle im Verhandlungstermin bearbeitet und ein finales Urteil gesprochen wurde.
- Wenn neben der Schlichtungsstelle eine weitere, anerkannte oder der Stichting Geschillencommissies voor Consumentenzaken (SGC, niederländische Stiftung Schlichtungsstellen für Verbraucherangelegenheiten) oder dem Klachteninstituut Financiële Dienstverlening (Kifid, niederländisches Institut für Beschwerden zu Finanzdienstleistungen) angeschlossene Schlichtungsstelle zuständig ist, ist für die Streitfälle, die hauptsächlich die Fernabsatzmethode für den Verkauf oder die Dienstleistung betreffen, vorzugsweise die Schlichtungsstelle zuständig. Für alle sonstigen Streitfälle sind die anderen, anerkannten und der SGC oder Kifid angeschlossenen Schlichtungsstellen zuständig.
Artikel 18 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen
Ergänzende bzw. von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich bzw. dergestalt festgelegt werden, dass sie vom Verbraucher in einer für ihn zugänglichen Weise auf einem beständigen Datenträger gespeichert werden können.
Artikel 19 – Änderung an den Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Änderungen an diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, nachdem sie in geeigneter Form veröffentlicht wurden, unter der Berücksichtigung, dass bei gültigen Änderungen während der Laufzeit eines Angebots die für den Verbraucher günstigsten Bestimmungen vorrangig gelten.